Prozesskostenhilfe (PKH): Voraussetzungen, Raten und das Risiko der Gegnerkosten

Prozesskostenhilfe (PKH) übernimmt für Menschen mit geringen Mitteln die eigenen Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts in einem Gerichtsverfahren, ganz oder gegen Ratenzahlung. Voraussetzung ist neben der Bedürftigkeit, dass die Klage oder Verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO). Den Antrag stellen Sie beim Prozessgericht mit einer Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wichtig: Verlieren Sie den Prozess, müssen Sie die Anwaltskosten des Gegners trotzdem selbst zahlen (§ 123 ZPO).

Die drei Voraussetzungen

Voraussetzung	Was geprüft wird	Typische Stolperstelle
Bedürftigkeit	Einkommen nach Abzug von Freibeträgen, Wohnkosten und weiteren Belastungen; einzusetzendes Vermögen	Unvollständige Belege, verschwiegenes Vermögen
Hinreichende Erfolgsaussicht	Das Gericht prüft summarisch, ob Ihr Standpunkt vertretbar ist	Schwacher oder unklarer Sachvortrag im Antrag
Keine Mutwilligkeit	Würde eine Person, die selbst zahlt, genauso handeln?	Klage, obwohl ein einfacherer Weg (z. B. Mahnverfahren) genügt hätte

Die Freibeträge für Erwerbstätige, Ehegatten und Unterhaltsberechtigte werden jährlich angepasst und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Rechnen Sie daher nicht mit Werten aus älteren Artikeln, sondern lassen Sie das Gericht oder Ihre Kanzlei mit den aktuellen Zahlen prüfen.

Mit oder ohne Raten

Bleibt nach Abzug aller Freibeträge und Belastungen ein einzusetzendes Einkommen übrig, setzt das Gericht Monatsraten fest. Nach § 115 Abs. 2 ZPO beträgt die Rate die Hälfte des einzusetzenden Einkommens, abgerundet auf volle Euro. Liegt die Rate unter 10 Euro, entfällt sie. Es werden höchstens 48 Monatsraten gezahlt, unabhängig davon, wie hoch die Kosten sind.

Illustratives Beispiel: Nach allen Abzügen bleiben Ihnen monatlich 260 Euro einzusetzendes Einkommen. Die Rate beträgt 130 Euro. Die Kosten Ihres Prozesses betragen 1.589,94 Euro (eigener Anwalt und Gerichtskosten bei 5.000 Euro Streitwert, siehe Prozesskostenrisiko und Vergleich). Sie zahlen also 12 volle Raten zu 130 Euro und eine Schlussrate von 29,94 Euro, nicht 48 Raten. Kosten über 48 Raten hinaus übernimmt die Staatskasse endgültig.

Der Antrag

Antrag beim Prozessgericht stellen, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Er kann mit der Klage verbunden oder vorab gestellt werden.
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Formular beifügen (§ 117 ZPO), mit Belegen: Gehaltsabrechnungen, Bescheide, Mietvertrag, Kontoauszüge, Nachweise über Kredite und Unterhalt.
Sachverhalt darstellen: Der Antrag muss erkennen lassen, warum Ihre Rechtsverfolgung Erfolg verspricht. Oft wird dafür der Klageentwurf beigefügt.
Anhörung: Das Gericht gibt der Gegenseite in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 118 ZPO).
Beschluss: Bewilligung ohne Raten, mit Raten oder Ablehnung. Gegen die Ablehnung ist die sofortige Beschwerde möglich.

Im Bewilligungsverfahren selbst entstehen keine Gerichtsgebühren. Ihr Anwalt erhält für die Vertretung im PKH-Prüfungsverfahren eine Verfahrensgebühr von höchstens 1,0 (Nr. 3335 VV RVG), die Sie selbst schulden, wenn PKH abgelehnt wird und es nicht zum Verfahren kommt.

Was PKH nicht abdeckt

Der wichtigste Punkt: § 123 ZPO. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Einfluss auf die Pflicht, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Verlieren Sie, zahlen Sie dessen Anwalt in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

Illustratives Beispiel bei 5.000 Euro Streitwert: Der Anwalt der Gegenseite kostet mit Verfahrens- und Terminsgebühr 1.078,44 Euro. Diesen Betrag schulden Sie bei Niederlage, auch mit PKH. Ist der Gegner ein Unternehmen mit Vorsteuerabzug, sind es 906,25 Euro netto.

Ausnahme Arbeitsgericht: Im ersten Rechtszug muss ohnehin niemand den Anwalt der Gegenseite erstatten (§ 12a ArbGG). Dort ist PKH deshalb ein besonders wirksamer Schutz.

Vier Jahre Nachprüfung

Nach Abschluss des Verfahrens kann das Gericht bis zu vier Jahre lang prüfen, ob sich Ihre Verhältnisse verbessert haben (§ 120a ZPO). Sie müssen eine wesentliche Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Lage und jede Änderung Ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitteilen. Bei laufendem Einkommen gilt eine Verbesserung als wesentlich, wenn das monatliche Bruttoeinkommen um mehr als 100 Euro steigt. Wer das versäumt, riskiert die Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO) und muss dann alle Kosten nachzahlen. Auch was Sie durch den Prozess erlangen, etwa eine Abfindung, kann als Vermögen herangezogen werden.

PKH und Vergleich

Schließen Sie im Prozess einen Vergleich, deckt die bewilligte Prozesskostenhilfe die Einigungsgebühr Ihres Anwalts für die Gegenstände, für die PKH bewilligt wurde. Werden im Vergleich zusätzliche Punkte geregelt, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren, muss die Bewilligung auf diesen Mehrwert erstreckt werden; dafür sollte Ihr Anwalt vor Abschluss einen entsprechenden Antrag stellen. Bedenken Sie außerdem: Im Vergleich vereinbarte Kostenregelungen gelten auch für Sie. Übernehmen Sie dort etwa einen Teil der Kosten des Gegners, deckt die PKH diesen Teil nicht.

PKH in besonderen Verfahren

Familiensachen: Hier heißt sie Verfahrenskostenhilfe (VKH), es gelten dieselben Grundsätze über das FamFG.
Beklagte: Auch wer verklagt wird, kann PKH für die Verteidigung beantragen.
Strafverfahren: Für den Angeklagten gibt es keine PKH, sondern die Pflichtverteidigung, siehe Was kostet ein Strafverteidiger?. Für Nebenkläger und Verletzte gibt es eigene Regeln.
Außergerichtlich: Dafür ist Beratungshilfe da.

Weitere typische Missverständnisse rund um Kostenhilfen beschreibt Kostenfallen beim Anwalt.

Häufige Fragen

Kann ich mir mit PKH meinen Anwalt aussuchen?

Ja. Das Gericht ordnet Ihnen einen zur Vertretung bereiten Anwalt Ihrer Wahl bei (§ 121 ZPO). Er rechnet dann mit der Staatskasse ab, bei höheren Werten nach einer eigenen, niedrigeren Tabelle (§ 49 RVG).

Wird mein Auto als Vermögen angerechnet?

Ein angemessenes Kraftfahrzeug, das etwa für den Weg zur Arbeit benötigt wird, gilt meist als Schonvermögen. Maßstab ist § 90 SGB XII, auf den § 115 Abs. 3 ZPO verweist.

Was passiert, wenn ich den Prozess gewinne?

Dann trägt der Gegner die Kosten. Die Staatskasse holt sich die verauslagten Beträge bei ihm, und Ihre Ratenzahlungspflicht kann entfallen.

Quellen

Gesetze im Internet — ZPO §§ 114 bis 127, insbesondere §§ 115, 120a, 123, 124; RVG § 49
Justizportal des Bundes und der Länder — Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — jährliche Bekanntmachung der Freibeträge