Beratungshilfe beantragen: Anwalt für 15 Euro – Voraussetzungen, Antrag und Grenzen

Beratungshilfe ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen eine anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung für einen Eigenanteil von höchstens 15 Euro. Den Antrag stellen Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz; es stellt einen Berechtigungsschein aus, mit dem Sie eine Kanzlei Ihrer Wahl aufsuchen. Gehen Sie direkt zum Anwalt, muss der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratung nachgereicht werden. Für das Gerichtsverfahren selbst gilt Beratungshilfe nicht; dafür gibt es Prozesskostenhilfe.

Wer Beratungshilfe bekommt

Nach § 1 Beratungshilfegesetz (BerHG) müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Keine ausreichenden Mittel: Sie könnten nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht aufbringen. Maßstab ist, ob Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zustünde. Das wird mit Freibeträgen berechnet, die jährlich angepasst und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden.
2. Keine andere zumutbare Hilfe: Steht Ihnen eine andere Möglichkeit offen, etwa eine Rechtsschutzversicherung, die Beratung durch Gewerkschaft oder Mieterverein, gilt Beratungshilfe als nachrangig.
3. Keine Mutwilligkeit: Eine verständige Person ohne Hilfsanspruch würde in derselben Lage ebenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht, erfüllt die finanzielle Voraussetzung meist; der Bescheid ist dann der wichtigste Nachweis.

Der Antrag Schritt für Schritt

1. Formular besorgen: Der „Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe“ ist ein bundeseinheitliches Formular, erhältlich beim Amtsgericht oder über das Justizportal.
2. Angaben machen: Beschreiben Sie kurz, worum es geht, und machen Sie Angaben zu Einkommen, Wohnkosten, Unterhaltspflichten und Vermögen.
3. Belege beifügen: Einkommensnachweise, Mietvertrag oder Nachweis der Wohnkosten, Kontoauszüge, Sozialleistungsbescheide, Unterlagen zur Sache.
4. Beim Amtsgericht einreichen: Persönlich bei der Rechtsantragstelle oder schriftlich. Zuständig ist das Amtsgericht an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand, in der Regel Ihrem Wohnsitz.
5. Berechtigungsschein erhalten: Er bezeichnet die Angelegenheit genau. Damit gehen Sie zu einer Kanzlei Ihrer Wahl.

Manchmal erledigt das Amtsgericht die Sache selbst, etwa durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf andere Stellen (§ 3 Abs. 2 BerHG).

Direkt zum Anwalt: nachträglicher Antrag

Sie müssen nicht zuerst zum Gericht. Wenden Sie sich unmittelbar an eine Kanzlei, kann der Antrag nachträglich gestellt werden, spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit (§ 6 Abs. 2 BerHG). Das Risiko liegt dann bei Ihnen: Lehnt das Gericht ab, kann die Kanzlei ihre normale Vergütung von Ihnen verlangen, sofern sie Sie darauf hingewiesen hat. Sagen Sie der Kanzlei deshalb schon bei der Terminvereinbarung, dass Sie Beratungshilfe beantragen wollen.

Was Beratungshilfe kostet und abdeckt

Die Vergütung aus der Staatskasse ist gering. Daran sehen Sie, warum nicht jede Kanzlei solche Mandate gern übernimmt. Rechtsanwälte sind nach § 49a BRAO aber grundsätzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu übernehmen, und dürfen sie nur im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

Muss der Gegner Ihnen die Kosten erstatten, etwa weil er im Verzug war, kann die Kanzlei nach § 9 BerHG die gesetzliche Vergütung vom Gegner verlangen.

Ein typischer Ablauf als Beispiel

Illustratives Beispiel: Ein Mieter mit geringem Einkommen erhält eine Nebenkostennachforderung über 900 Euro, die er für falsch hält. Er beantragt beim Amtsgericht an seinem Wohnort Beratungshilfe, legt seinen Einkommensnachweis, den Mietvertrag und die Abrechnung vor und erhält einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit „Prüfung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr X“. Mit dem Schein geht er zu einer Kanzlei seiner Wahl.

Die Anwältin prüft die Abrechnung und schreibt dem Vermieter. Der Mieter zahlt ihr den Eigenanteil von 15 Euro, sofern sie ihn nicht erlässt. Die Anwältin rechnet für die außergerichtliche Vertretung mit der Staatskasse 102 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer ab. Korrigiert der Vermieter seine Abrechnung, ist die Sache erledigt. Kommt es zur Klage, endet die Beratungshilfe; für das Gerichtsverfahren müsste der Mieter Prozesskostenhilfe beantragen.

Regionale Besonderheiten

In Bremen und Hamburg gibt es anstelle der Beratungshilfe durch Anwälte grundsätzlich eine öffentliche Rechtsberatung. In Berlin können Sie zwischen öffentlicher Rechtsberatung und Beratungshilfe wählen. Informieren Sie sich dort über die zuständigen Beratungsstellen.

Häufige Fehler

• Frist für den nachträglichen Antrag verpasst: Vier Wochen ab Beginn der Tätigkeit, nicht ab Ende.
• Andere Hilfen nicht angegeben: Verschweigen Sie keine Rechtsschutzversicherung oder Mitgliedschaft.
• Angelegenheit zu weit gefasst: Der Schein gilt für die genau bezeichnete Sache. Neue Probleme brauchen gegebenenfalls einen neuen Schein.
• Mit Beratungshilfe zum Prozess: Für ein Gerichtsverfahren beantragen Sie Prozesskostenhilfe, siehe Prozesskostenhilfe.

Weitere typische Fehler beim Thema Kosten sammelt Kostenfallen beim Anwalt. Die normalen Kosten einer Erstberatung ohne Beratungshilfe erklärt Erstberatung beim Anwalt. Wo Sie Formulare und Gerichte finden, steht in Offizielle Quellen zu Anwaltskosten.

Häufige Fragen

Wie lange dauert die Bewilligung?

Das hängt vom Amtsgericht ab. Bei vollständigen Unterlagen wird der Schein an der Rechtsantragstelle oft sofort ausgestellt. Bei schriftlichen Anträgen kann es länger dauern, vor allem wenn Belege fehlen.

Muss ich die 15 Euro immer zahlen?

Die Kanzlei kann die Gebühr verlangen, sie kann sie aber nach den Verhältnissen des Mandanten auch erlassen.

Bekomme ich Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen das Jobcenter?

Ja, das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren ist eine typische außergerichtliche Angelegenheit. Ist der Widerspruch erfolgreich, muss die Behörde die notwendigen Kosten in der Regel erstatten.

Kann ich Beratungshilfe für mehrere Probleme gleichzeitig bekommen?

Ja, aber jede Angelegenheit wird gesondert bezeichnet und geprüft. Ob verschiedene Probleme eine oder mehrere Angelegenheiten sind, entscheidet das Gericht.

Quellen

• Gesetze im Internet — Beratungshilfegesetz §§ 1, 2, 3, 6, 9; RVG Nr. 2500 bis 2508; BRAO § 49a
• Justizportal des Bundes und der Länder — Formulare und Amtsgerichte
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — Informationen zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe