Prozess gewonnen – wie bekomme ich meine Anwaltskosten zurück? Kostenfestsetzung erklärt

Wenn Sie einen Zivilprozess gewonnen haben, bekommen Sie Ihre Anwalts- und Gerichtskosten nicht automatisch zurück. Das Urteil enthält nur die Kostengrundentscheidung, also wer welchen Anteil trägt. Die konkreten Beträge setzt auf Antrag der Rechtspfleger des Gerichts erster Instanz im Kostenfestsetzungsverfahren fest (§§ 103, 104 ZPO). Der Betrag wird ab Eingang des Antrags mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst, und der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein Vollstreckungstitel. Erstattet werden allerdings nur die gesetzlichen Gebühren.

Vom Urteil zum Geld: der Ablauf

1. Kostengrundentscheidung: Das Urteil oder der Vergleich regelt, wer die Kosten trägt, etwa „Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits“ oder eine Quote.
2. Antrag stellen: Beim Gericht des ersten Rechtszugs wird die Kostenfestsetzung beantragt, meist durch Ihre Kanzlei. Beigefügt wird eine Kostenberechnung mit Belegen.
3. Anhörung der Gegenseite: Der Gegner kann Einwendungen erheben, etwa gegen Reisekosten.
4. Kostenfestsetzungsbeschluss: Der Rechtspfleger setzt die erstattungsfähigen Kosten fest.
5. Zahlung oder Vollstreckung: Zahlt der Gegner nicht, kann aus dem Beschluss vollstreckt werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Voraussetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel, also ein vorläufig vollstreckbares oder rechtskräftiges Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich.

Was erstattungsfähig ist

Im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz entfällt die Erstattung von Anwaltskosten ganz (§ 12a ArbGG).

Kostenausgleichung bei einer Quote

Haben beide Seiten teilweise gewonnen, werden die Kosten nach Quote verteilt und im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeglichen (§ 106 ZPO). Das Gericht rechnet alle Kosten beider Seiten zusammen und ermittelt, wer an wen wie viel zahlt.

Illustratives Beispiel bei 5.000 Euro Streitwert, Kläger gewinnt zu 60 Prozent:

Den Anteil jeder Seite können Sie mit dem Prozesskostenrisiko-Rechner ermitteln. Die Logik der Quote erklärt Prozesskostenrisiko und Vergleich.

Zinsen, Fristen und Rechtsmittel

Auf Antrag wird ausgesprochen, dass die festgesetzten Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrags mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 ZPO). Stellen Sie den Antrag deshalb zügig. Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss verjährt erst nach 30 Jahren.

Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt; diese Grenze gilt seit dem 1. Januar 2026 (zuvor 200 Euro). Darunter bleibt die befristete Erinnerung nach dem Rechtspflegergesetz. Die Frist beträgt jeweils zwei Wochen ab Zustellung.

Außergerichtliche Kosten und Vergleiche

Kosten, die vor dem Prozess entstanden sind, etwa die Geschäftsgebühr für ein Anwaltsschreiben, gehören grundsätzlich nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten. Sie werden als materiell-rechtlicher Anspruch mit eingeklagt, typischerweise als Verzugsschaden neben der Hauptforderung. Siehe Außergerichtlich einigen oder klagen?.

Bei einem Vergleich gilt die dort vereinbarte Kostenregel. Fehlt sie, gelten die Kosten nach § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben. Ein gerichtlicher Vergleich mit Kostenregel ist ebenfalls Grundlage für eine Kostenfestsetzung.

Was in den Antrag gehört

Ein vollständiger Kostenfestsetzungsantrag beschleunigt das Verfahren. Er enthält:

• das Aktenzeichen und die Kostengrundentscheidung, auf die er sich stützt,
• eine Aufstellung der Gebühren mit Nummern des Vergütungsverzeichnisses und dem Gegenstandswert,
• die Auslagen, bei Reisekosten mit Angaben zu Strecke und Dauer,
• Belege für gezahlte Gerichtskosten, Zeugen- oder Sachverständigenvorschüsse,
• die Erklärung, ob Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind; dann wird keine Umsatzsteuer festgesetzt,
• den Antrag auf Verzinsung ab Eingang.

Die Erklärung zur Vorsteuer ist ein häufiger Stolperstein: Wer als Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, bekommt die Umsatzsteuer nicht erstattet, weil er sie als Vorsteuer vom Finanzamt zurückerhält. Als Privatperson erklären Sie, dass Sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind; dann wird die Umsatzsteuer mit festgesetzt. Gerichtskosten, die Sie als Vorschuss eingezahlt haben, belegt die Gerichtskasse; diese Beträge werden in voller Höhe in die Festsetzung aufgenommen, soweit der Gegner sie nach der Kostenentscheidung tragen muss.

Wenn beim Gegner nichts zu holen ist

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist nur so viel wert wie die Zahlungsfähigkeit des Gegners. Ist der Gegner insolvent, melden Sie die Forderung im Insolvenzverfahren an. Ihren eigenen Anwalt schulden Sie in jedem Fall selbst. Prüfen Sie deshalb vor einer Klage, ob der Gegner voraussichtlich zahlen kann. Auf diese und weitere Fallen geht Kostenfallen beim Anwalt ein.

Häufige Fragen

Muss ich den Antrag selbst stellen?

Nein, in der Regel übernimmt das Ihre Kanzlei im Rahmen des Mandats. Ohne Anwalt können Sie den Antrag auch selbst beim Gericht einreichen.

Wie lange dauert die Kostenfestsetzung?

Das hängt von der Belastung des Gerichts ab und davon, ob die Gegenseite Einwendungen erhebt. Bei einfachen Fällen sind einige Wochen üblich, es kann aber auch länger dauern.

Bekomme ich die Gerichtskosten von der Staatskasse zurück?

Von der Staatskasse nur, wenn sich die Gebühr ermäßigt hat und Sie zu viel eingezahlt haben. Die übrigen Gerichtskosten erstattet Ihnen der unterlegene Gegner über die Kostenfestsetzung.

Quellen

• Gesetze im Internet — ZPO §§ 91, 98, 103, 104, 106, 794; ArbGG § 12a; JVEG
• Justizportal des Bundes und der Länder — Gerichte und Formulare
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — Zivilprozessrecht