Anwaltsrechnung prüfen: Pflichtangaben nach § 10 RVG und die häufigsten Fehler

Eine Anwaltsrechnung nach RVG können Sie in fünf Schritten prüfen: Sind die Pflichtangaben nach § 10 RVG vollständig? Stimmt der Gegenstandswert? Passen die Gebührensätze zur tatsächlichen Tätigkeit? Wurden Anrechnungen und Vorschüsse berücksichtigt? Sind Auslagen und Umsatzsteuer korrekt? Fehlt die vorgeschriebene Form, müssen Sie erst zahlen, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße, unterschriebene Berechnung vorliegt. Bei Rechnungen nach einer Vergütungsvereinbarung kommt es zusätzlich auf die vereinbarten Regeln und die Tätigkeitsnachweise an.

Was in die Rechnung gehört

Die Kanzlei kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihr unterzeichneten und Ihnen mitgeteilten Berechnung einfordern (§ 10 Abs. 1 RVG). Die Berechnung muss nach § 10 Abs. 2 RVG enthalten:

• die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen,
• eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands,
• die Nummern des Vergütungsverzeichnisses,
• bei Wertgebühren den Gegenstandswert,
• die Bezeichnung der Auslagen,
• erhaltene Vorschüsse.

Bei Post- und Telekommunikationsentgelten genügt die Angabe des Gesamtbetrags. Zusätzlich gelten die umsatzsteuerlichen Anforderungen an Rechnungen, etwa Steuernummer, Rechnungsdatum und fortlaufende Nummer.

Prüfschema in fünf Schritten

Eine Beispielrechnung mit Fehlern

Illustratives Beispiel: Klage über 5.000 Euro nach vorheriger außergerichtlicher Vertretung durch dieselbe Kanzlei, ein Termin, keine Einigung. Die Rechnung für das Gerichtsverfahren lautet:

Korrigierte Berechnung: Verfahrensgebühr nach Anrechnung 230,42 Euro, Terminsgebühr 425,40 Euro, Pauschale 20 Euro = 675,82 Euro netto, brutto 804,23 Euro. Die Differenz beträgt 696,06 Euro. Ein solcher Fehler beruht meist auf einer Verwechslung, nicht auf Absicht; sprechen Sie die Kanzlei zuerst sachlich darauf an.

Typische Fehlerquellen

• Falsche Wertstufe oder Verwendung der alten Tabelle bei neuen Aufträgen, beziehungsweise umgekehrt
• Anrechnung vergessen: Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr, Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr, Beratungsgebühr auf Folgetätigkeit
• Einigungsgebühr ohne Einigung: Ein bloßes Anerkenntnis oder ein Verzicht ist keine Einigung
• Erhöhte Geschäftsgebühr ohne Begründung: mehr als 1,3 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit
• Pauschale mehrfach in derselben Angelegenheit
• Vorschüsse oder Versicherungszahlungen nicht abgezogen
• Umsatzsteuer doppelt oder auf Gerichtskosten berechnet, die keine Umsatzsteuer tragen

Fälligkeit und Verjährung

Die Vergütung wird nach § 8 RVG fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. In gerichtlichen Verfahren auch, wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, der Rechtszug beendet ist oder das Verfahren länger als drei Monate ruht. Ab dann läuft die regelmäßige Verjährung von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde (§§ 195, 199 BGB). Eine fehlende Rechnung hemmt den Beginn der Verjährung nicht.

Rechnungen nach Vergütungsvereinbarung

Bei Stunden- oder Pauschalhonoraren gelten die vereinbarten Regeln. Prüfen Sie:

• ob die Vereinbarung die Form des § 3a RVG erfüllt (sonst nur RVG-Gebühren),
• ob die Stundenaufstellung nachvollziehbar ist und zum vereinbarten Takt passt,
• ob Reisezeiten und Auslagen wie vereinbart berechnet wurden,
• ob eine vereinbarte Obergrenze eingehalten wurde.

Die Formvorschriften stehen in Vergütungsvereinbarung, Stundenhonorar und Pauschale.

Vorschussrechnung, Schlussrechnung und Rechtsschutz

Viele Mandanten erhalten zunächst eine Vorschussrechnung. Nach § 9 RVG darf die Kanzlei für entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Eine Vorschussrechnung ist aber keine Abrechnung des Mandats. Am Ende muss eine Schlussrechnung folgen, in der alle Vorschüsse abgezogen sind. Ist die tatsächliche Vergütung niedriger als die Summe der Vorschüsse, haben Sie Anspruch auf Rückzahlung der Differenz. Bewahren Sie deshalb alle Vorschussrechnungen und Zahlungsbelege auf.

Sind Sie rechtsschutzversichert, rechnet die Kanzlei häufig direkt mit dem Versicherer ab. Trotzdem sind Sie Vertragspartner. Lassen Sie sich eine Kopie der Rechnung und der Abrechnung des Versicherers geben. Prüfen Sie, welche Beträge der Versicherer nicht übernommen hat: Eine vereinbarte Selbstbeteiligung, ein Honorar oberhalb des RVG oder Kosten für nicht versicherte Gegenstände bleiben bei Ihnen. Kürzt der Versicherer eine Gebühr als überhöht, etwa eine Geschäftsgebühr über 1,3, sollten Kanzlei und Versicherer die Frage klären, bevor Sie den Restbetrag zahlen.

Wenn Sie sich nicht einigen

Bitten Sie die Kanzlei zuerst schriftlich um Erläuterung. Bleibt der Streit, können Sie die Rechtsanwaltskammer um Vermittlung bitten oder die kostenfreie Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft anrufen, siehe Streit über die Anwaltsrechnung. Weitere vermeidbare Fehler zeigt Kostenfallen beim Anwalt. Für einen schnellen Gegencheck können Sie die Sätze im RVG-Gebührenrechner nachrechnen.

Häufige Fragen

Darf ich einen unstreitigen Teil schon bezahlen?

Ja, und das ist oft sinnvoll. Zahlen Sie den Betrag, den Sie für korrekt halten, und teilen Sie schriftlich mit, welche Positionen Sie aus welchem Grund beanstanden.

Was, wenn die Rechtsschutzversicherung einen Teil nicht zahlt?

Dann sollten Sie klären, ob die Position unberechtigt ist oder nur nicht versichert. Nicht versicherte Beträge, etwa eine Selbstbeteiligung oder ein Honorar über RVG, schulden Sie der Kanzlei.

Muss die Rechnung bei Wertgebühren den Gegenstandswert nennen?

Ja, § 10 Abs. 2 RVG verlangt bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, dessen Angabe.

Quellen

• Gesetze im Internet — RVG §§ 8, 10, 34, 60, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV; BGB §§ 195, 199
• Bundesrechtsanwaltskammer — Übersicht der regionalen Rechtsanwaltskammern
• Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft — kostenfreie Schlichtung bei Vergütungsstreit