Streit über die Anwaltsrechnung: Kammer, Schlichtungsstelle und Vergütungsfestsetzung
Sie halten die Anwaltsrechnung für zu hoch? Wege von der Rückfrage über die Rechtsanwaltskammer und die kostenfreie Schlichtungsstelle bis zur Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG.
Wenn Sie eine Anwaltsrechnung für falsch oder zu hoch halten, haben Sie mehrere abgestufte Möglichkeiten: zuerst eine schriftliche Rückfrage bei der Kanzlei, dann die Vermittlung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer oder ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, das für Sie kostenfrei ist und seit dem 1. Januar 2025 keine Wertgrenze mehr kennt. Geht es um gesetzliche Gebühren aus einem Gerichtsverfahren, kann die Vergütung zudem vom Gericht festgesetzt werden (§ 11 RVG). Erst am Ende steht der Prozess über die Gebühren.
Schritt 1: Klären statt streiten
Viele Konflikte beruhen auf Missverständnissen: Der Mandant hat mit einem anderen Gegenstandswert gerechnet, kannte die Terminsgebühr nicht oder hat eine Vergütungsvereinbarung anders verstanden. Gehen Sie so vor:
- Prüfen Sie die Rechnung mit dem Schema aus Anwaltsrechnung prüfen.
- Schreiben Sie der Kanzlei, welche Positionen Sie beanstanden und warum.
- Bitten Sie um eine Erläuterung oder eine korrigierte Berechnung innerhalb einer angemessenen Frist.
- Zahlen Sie den unstreitigen Teil, um Verzug für diesen Teil zu vermeiden.
Bleiben Sie sachlich. Eine Kanzlei, die einen Fehler erkennt, korrigiert ihn in der Regel.
Ein Beanstandungsschreiben braucht keine juristische Sprache. Bewährt hat sich folgende Struktur: Rechnungsnummer und Datum nennen, die beanstandeten Positionen einzeln aufführen, jeweils kurz begründen (etwa „Eine Einigung fand nicht statt“ oder „Die Geschäftsgebühr aus dem vorgerichtlichen Verfahren wurde nicht angerechnet“), den Betrag nennen, den Sie für richtig halten, und um eine korrigierte Rechnung oder eine Erläuterung bitten. Fügen Sie Kopien relevanter Unterlagen bei, zum Beispiel die Vergütungsvereinbarung oder den Streitwertbeschluss.
Schritt 2: Vermittlung durch die Rechtsanwaltskammer
Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt ist Mitglied einer regionalen Rechtsanwaltskammer. Zu deren Aufgaben gehört es, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und ihren Auftraggebern zu vermitteln (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Die Kammer ist kein Gericht und kann keine verbindliche Entscheidung treffen, ihr Wort hat aber Gewicht. Welche Kammer zuständig ist, ergibt sich aus dem Kanzleisitz; eine Übersicht bietet die Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Kammer erstellt außerdem Gebührengutachten. Streiten Kanzlei und Mandant vor Gericht über die Höhe einer Rahmengebühr, etwa einer Geschäftsgebühr von 1,8 oder einer Strafverteidigergebühr oberhalb der Mittelgebühr, muss das Gericht ein solches Gutachten des Kammervorstands einholen (§ 14 Abs. 3 RVG). Das Gutachten ist für Sie kostenfrei.
Davon zu trennen ist die Berufsaufsicht: Wenn Sie meinen, eine Kanzlei habe gegen Berufspflichten verstoßen, etwa durch fehlende Hinweise, können Sie sich ebenfalls an die Kammer wenden. Das führt aber nicht unmittelbar zu einer Korrektur Ihrer Rechnung.
Schritt 3: Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Anwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten (§ 191f BRAO). Wichtige Eckpunkte:
| Merkmal | Was gilt |
|---|---|
| Kosten | für die Beteiligten kostenfrei |
| Wertgrenze | seit 1. Januar 2025 ersatzlos entfallen, zuvor 50.000 € |
| Themen | Vergütungsstreit und Schadensersatzansprüche aus dem Mandat |
| Ausschluss | in der Regel, wenn die Sache bereits bei Gericht anhängig ist oder war |
| Ergebnis | Schlichtungsvorschlag, den beide Seiten annehmen oder ablehnen können |
| Verfahren | schriftlich, Antrag online oder per Post |
Der Vorteil: Ein neutraler Schlichter prüft die Rechnung, ohne dass ein Kostenrisiko entsteht. Der Nachteil: Der Vorschlag ist nur verbindlich, wenn beide Seiten zustimmen. Prüfen Sie die aktuellen Zulässigkeitsvoraussetzungen auf der Webseite der Schlichtungsstelle, bevor Sie einen Antrag stellen.
Schritt 4: Vergütungsfestsetzung durch das Gericht
Für die gesetzliche Vergütung, die in einem gerichtlichen Verfahren entstanden ist, gibt es ein vereinfachtes Verfahren: die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG. Kanzlei oder Mandant beantragen beim Gericht des ersten Rechtszugs, dass die Vergütung festgesetzt wird. Für Sie als Mandant hat das den Vorteil, dass das Gericht die gesetzliche Berechnung prüft.
Grenzen des Verfahrens:
- Es gilt nur für die gesetzliche Vergütung, nicht für vereinbarte Honorare.
- Rahmengebühren werden nur festgesetzt, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Mandant der Höhe zugestimmt hat.
- Erheben Sie Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, etwa eine Schlechtleistung oder eine angebliche Absprache über einen niedrigeren Betrag, wird die Festsetzung abgelehnt. Dann muss die Kanzlei ihre Vergütung einklagen.
Schritt 5: Gebührenklage und Herabsetzung
Lässt sich nichts einvernehmlich klären, kann die Kanzlei auf Zahlung klagen, oder Sie klagen auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. In diesem Prozess gelten die normalen Kostenregeln. Bei Vergütungsvereinbarungen kann das Gericht eine unangemessen hohe vereinbarte Vergütung auf einen angemessenen Betrag herabsetzen (§ 3a Abs. 2 RVG); vorher holt es ein Gutachten der Kammer ein. Erfüllt die Vereinbarung die Form nicht, schulden Sie höchstens die gesetzliche Vergütung (§ 4b RVG).
Haben Sie einen Schaden erlitten, etwa durch eine versäumte Frist, kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Er kann gegen die Vergütungsforderung aufgerechnet werden. Kanzleien sind zur Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.
Entscheidungshilfe
| Situation | Sinnvoller Weg |
|---|---|
| Rechenfehler, fehlende Anrechnung | Rückfrage bei der Kanzlei |
| Streit über die Höhe einer Rahmengebühr | Kammer oder Schlichtungsstelle |
| Streit über Stundenaufstellung | Schlichtungsstelle |
| Gesetzliche Gebühren aus Gerichtsverfahren unklar | Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG |
| Vorwurf eines Fehlers mit Schaden | Beratung durch eine andere Kanzlei, Schlichtung möglich |
Wie Sie solche Konflikte von vornherein vermeiden, beschreibt Kostenfallen beim Anwalt. Die Adressen der genannten Stellen finden Sie gesammelt in Offizielle Quellen zu Anwaltskosten.
Häufige Fragen
Muss ich während der Schlichtung zahlen?
Die Schlichtung stoppt die Forderung nicht automatisch. Zahlen Sie den unstreitigen Teil. Während des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung gehemmt.
Kann die Kammer meine Rechnung verbindlich kürzen?
Nein. Die Kammer kann vermitteln und Gutachten erstatten. Verbindlich entscheiden nur Gerichte oder beide Seiten durch Annahme eines Schlichtungsvorschlags.
Lohnt sich die Schlichtung bei kleinen Beträgen?
Ja, gerade dort, weil das Verfahren für Sie kostenfrei ist und keine Wertgrenze besteht.
Quellen
- Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft — Antrag, Verfahrensordnung, Zulässigkeit
- Bundesrechtsanwaltskammer — Verzeichnis der regionalen Rechtsanwaltskammern
- Gesetze im Internet — BRAO §§ 73, 191f; RVG §§ 3a, 4b, 11, 14
