Vergütungsvereinbarung, Stundenhonorar und Pauschale: Was erlaubt ist und worauf Sie achten

Eine Kanzlei darf statt der gesetzlichen Gebühren ein Stundenhonorar, eine Pauschale oder in bestimmten Fällen ein Erfolgshonorar verlangen, wenn Sie das vorher vereinbaren. Die Vereinbarung muss in Textform geschlossen, als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und deutlich von anderen Vereinbarungen abgesetzt sein (§ 3a RVG). Im Gerichtsverfahren darf sie die gesetzlichen Gebühren grundsätzlich nicht unterschreiten. Wichtig für Ihr Budget: Gewinnen Sie, erstattet der Gegner trotzdem nur die gesetzlichen Gebühren.

Formvorschriften nach § 3a RVG

Eine Vergütungsvereinbarung, die von den gesetzlichen Gebühren abweicht, muss:

in Textform abgeschlossen sein (E-Mail genügt, eine Unterschrift auf Papier ist nicht zwingend),
als Vergütungsvereinbarung oder vergleichbar bezeichnet sein,
deutlich abgesetzt von anderen Vereinbarungen sein, sie darf also nicht in der Vollmacht versteckt werden,
einen Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die Kanzlei nicht mehr als die gesetzliche Vergütung verlangen (§ 4b RVG). Bereits gezahlte Beträge über dem gesetzlichen Niveau können dann zurückgefordert werden. Ausgenommen von der Textform ist eine Gebührenvereinbarung über die Beratung nach § 34 RVG, siehe Erstberatung beim Anwalt.

Die drei Modelle im Vergleich

Modell	Typische Einsatzfelder	Vorteil	Risiko für Sie
Stundenhonorar	Beratung, Vertragsgestaltung, Unternehmensmandate, komplexe Prozesse	Bezahlt wird der tatsächliche Aufwand	Gesamtkosten schwer vorhersehbar
Pauschalhonorar	Klar umrissene Aufgaben wie Vertragsprüfung, Abmahnungsantwort	Kosten vorab bekannt	Leistungsumfang muss genau definiert sein
Erfolgshonorar	Kleine Geldforderungen, Inkasso, Fälle ohne Kostenreserve	Kein oder geringes Risiko bei Misserfolg	Höherer Preis im Erfolgsfall, nur in Ausnahmefällen zulässig

Kombinationen sind üblich, etwa ein Stundensatz mit Obergrenze oder eine Pauschale für die außergerichtliche Phase und gesetzliche Gebühren für den Prozess.

Stundenhonorar: Die entscheidenden Klauseln

Beim Stundenhonorar entscheidet weniger der Satz selbst als die Details. Achten Sie auf:

Abrechnungstakt: Wird minutengenau, in 6-Minuten- oder in 15-Minuten-Einheiten abgerechnet? Ein 15-Minuten-Takt kann bei vielen kurzen Telefonaten deutlich teurer sein.
Tätigkeitsnachweise: Lassen Sie sich zusichern, dass jede Abrechnung eine Aufstellung mit Datum, Tätigkeit und Dauer enthält.
Wer arbeitet: Gelten für Partner, angestellte Anwälte und Fachkräfte unterschiedliche Sätze?
Reisezeit: Wird sie voll, zur Hälfte oder gar nicht berechnet?
Obergrenze oder Budget: Vereinbaren Sie eine Benachrichtigung, bevor ein bestimmter Betrag überschritten wird.
Auslagen: Werden sie nach RVG oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet?

Illustratives Rechenbeispiel: Ein Stundensatz von 250 Euro netto wird vereinbart, Takt 15 Minuten. In einem Monat führt die Kanzlei sechs Telefonate zu je 5 Minuten. Bei minutengenauer Abrechnung wären das 30 Minuten, also 125 Euro. Im 15-Minuten-Takt werden sechs Einheiten zu 15 Minuten berechnet, also 90 Minuten und 375 Euro netto. Ob ein solcher Takt bei Verbrauchern wirksam ist, ist umstritten. Klären Sie den Takt deshalb vorher. Eigene Szenarien rechnet der Stundenhonorar-Rechner.

Pauschale und gesetzliches Minimum

Eine Pauschale ist für außergerichtliche Tätigkeit grundsätzlich frei vereinbar und darf auch unter den gesetzlichen Gebühren liegen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko steht (§ 4 Abs. 1 RVG). Im gerichtlichen Verfahren ist das anders: Nach § 49b Abs. 1 BRAO darf ein Anwalt die gesetzlichen Gebühren grundsätzlich nicht unterschreiten. Ein Angebot wie „Klage komplett für 300 Euro“ in einer Sache über 10.000 Euro wäre damit berufsrechtlich kaum haltbar. Wie hoch das gesetzliche Minimum ist, zeigt Anwaltskosten berechnen.

Erfolgshonorar: nur in drei Fällen

Seit 2021 erlaubt § 4a RVG ein Erfolgshonorar, wenn:

sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro bezieht,
eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren erbracht wird, oder
der Auftraggeber ohne Erfolgshonorar bei verständiger Betrachtung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Die Vereinbarung muss angeben, welche Vergütung ohne Erfolg und welche bei Erfolg anfällt, und die wesentlichen Gründe für die Bemessung nennen. Im Fall 3 darf für den Misserfolg eine geringere oder keine Vergütung vereinbart werden.

Checkliste vor der Unterschrift

Ist die Vereinbarung als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von der Vollmacht getrennt?
Steht der Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung darin?
Sind Stundensatz, Takt und Personen klar geregelt, oder ist der Leistungsumfang der Pauschale konkret beschrieben?
Gibt es eine Obergrenze oder eine Benachrichtigungsschwelle?
Wie werden Auslagen, Reisezeit und Umsatzsteuer behandelt?
Was gilt bei vorzeitiger Beendigung des Mandats?
Gilt die Vereinbarung auch für ein späteres Gerichtsverfahren oder nur für die außergerichtliche Phase?

Was der Gegner erstattet

Hier liegt der häufigste Denkfehler. Nach § 91 Abs. 2 ZPO erstattet die unterlegene Partei nur die gesetzlichen Gebühren. Ein Rechenbeispiel: Zahlen Sie nach Stundenhonorar 4.000 Euro für einen Prozess, in dem die gesetzlichen Gebühren 1.963,50 Euro betragen, und gewinnen Sie, bekommen Sie höchstens die 1.963,50 Euro erstattet. Die Differenz von 2.036,50 Euro tragen Sie selbst. Auch Rechtsschutzversicherer zahlen in der Regel nur bis zur gesetzlichen Vergütung. Mehr dazu unter Kostenerstattung und Kostenfestsetzung.

Den Gesamtüberblick über Kostenbausteine finden Sie im Beitrag Anwaltskosten in Deutschland.

Häufige Fragen

Kann ich eine Vergütungsvereinbarung kündigen?

Sie können das Mandat jederzeit kündigen. Die bis dahin erbrachten Leistungen müssen Sie nach der Vereinbarung bezahlen. Bei Pauschalen kommt es darauf an, was für eine vorzeitige Beendigung geregelt ist.

Ist ein sehr hohes Honorar immer wirksam?

Nein. Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (§ 3a Abs. 2 RVG).

Gilt eine mündliche Absprache über ein Stundenhonorar?

Ohne Textform kann die Kanzlei höchstens die gesetzliche Vergütung fordern. Nur Gebührenvereinbarungen über Beratung nach § 34 RVG sind formfrei möglich.

Muss ich einen Vorschuss zahlen?

Die Kanzlei kann nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss verlangen; bei Vergütungsvereinbarungen werden oft Abschlagszahlungen vereinbart.

Quellen

Gesetze im Internet — RVG §§ 3a, 4, 4a, 4b, 9; BRAO § 49b; ZPO § 91
Bundesrechtsanwaltskammer — Berufsrecht und Hinweise zu Vergütungsvereinbarungen
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft — kostenfreie Schlichtung bei Streit über das Honorar